Bericht über die konstituierende Sitzung Gemeinderat Melsbach

 

Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach

am 30.06.2014

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Vorsitzende dem verstorbenen Ortsbürgermeister Horst
Lindermann in einer Schweigeminute zu gedenken. Die Anwesenden erhoben sich hierzu von ihren Plätzen.

 

 

1.)

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Herzog informierte die Ratsmitglieder über ihre Rechte und Pflichten und verpflichtete sie entsprechend § 30 der Gemeindeordnung (GemO) namens der Ortsgemeinde Melsbach. Die Verpflichtung erfolgte per Handschlag.

Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.

 

 

2.)

Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des neu gewählten Ortsbürgermeisters Holger Klein erfolgte durch dessen noch im Amt befindlichen Vorgänger Joachim Herzog.

Der Vorsitzende verlas hierzu die Ernennungsurkunde und händigte diese an Holger Klein aus. Im Anschluss daran leistete Holger Klein den Amtseid und wurde in sein Amt eingeführt.

 

Ortsbürgermeister Klein übernahm den Vorsitz und bedankte sich bei Joachim Herzog für die geleistete Arbeit in den vergangenen 15 Jahren.

Außerdem bedankte er sich bei den Wählerinnen und Wählern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und bot allen im Rat vertretenen Fraktionen eine gute Zusammenarbeit an.

 

 

3.)

Wahl von zwei Wahlhelfer(-innen)

Für die unter TOP 4 anstehenden Wahlen der Ortsbeigeordneten bedurfte es der Wahl von zwei Ratsmitgliedern als Wahlhelfer. Auf Antrag des Vorsitzenden wurden die Wahlhelfer offen per Akklamation gewählt.

 

Als Wahlhelfer wurden die Ratsmitglieder Daniel Koch (SPD) und Marco Kurz (FWG) vorgeschlagen und einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen gewählt.

 

 

4.)

Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten;

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Vorsitzende erläuterte das Verfahren zur Wahl der Ortsbeigeordneten mittels geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln gemäß § 40 GemO.

 

 

4.1)

1. Ortsbeigeordnete(r)

Seitens der SPD-Fraktion wurde Georg Bettig zur Wahl des 1. Ortsbeigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Die Wahlhelfer überwachten die Wahlhandlung. Verw.-Fachwirt Stühn rief die Ratsmitglieder einzeln, in zur Stimmabgabe auf.

 

Nach erfolgter Wahl und Auszählung der Stimmzettel gab Ratsmitglied Koch folgendes Wahlergebnis bekannt:

                                        16 gültige Stimmzettel wurden abgegeben.

                                        16 Stimmzettel waren mit „JA“ gekennzeichnet.

 

Somit war Georg Bettig zum neuen 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Melsbach gewählt. Auf Frage durch den Vorsitzenden erklärte er, dass er die Wahl annimmt.

Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, vereidigte Georg Bettig und führte diesen in sein Amt ein.

 

Ortsbeigeordneter Bettig verkündete, dass er sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates mit sofortiger Wirkung niederlegt. Somit rückte Lothar Matheis (SPD) in den Gemeinderat nach.

Ortsbürgermeister Klein informierte Lothar Matheis über seine Rechte und Pflichten und verpflichtete ihn entsprechend § 30 GemO namens der Ortsgemeinde Melsbach per Handschlag. Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.

 

 

 

4.2)

2. Ortsbeigeordnete(r)

Seitens der CDU-Fraktion wurde der bisherige 3. Ortsbeigeordneten Rudi Bürger zur Wahl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Das Wahlverfahren und der Ablauf war das gleiche wie bei der Wahl zuvor.

 

Nach erfolgter Wahl und Auszählung der Stimmzettel gab Ratsmitglied Koch folgendes Wahlergebnis bekannt:

                                        16 gültige Stimmzettel wurden abgegeben.

                                        16 Stimmzettel waren mit „JA“ gekennzeichnet.

 

Somit war Rudi Bürger zum 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Melsbach gewählt. Auf Befragen erklärte er, dass er die Wahl annimmt.

Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, händigte diese an Rudi Bürger aus und gratulierte ihm zur Wahl.

Aufgrund der erneuten Wahl zum Beigeordneten entfiel die Vereidigung und Amtseinführung.

 

Ortsbeigeordneter Bürger gab bekannt, dass er sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates mit sofortiger Wirkung niederlegt. Für ihn rückte Karl-Heinz Zerwas (CDU) in den Gemeinderat nach.

Ortsbürgermeister Klein klärte Karl-Heinz Zerwas über seine Rechte und Pflichten auf und verpflichtete ihn entsprechend § 30 GemO namens der Ortsgemeinde per Handschlag. Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.

 

 

 

4.3)

3. Ortsbeigeordnete(r)

Seitens der FWG wurde Bernd Seuser zur Wahl des 3. Ortsbeigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Nach Durchführung der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmabgaben gab Ratsmitglied Koch folgendes Wahlergebnis bekannt:

                                        16 gültige Stimmzettel wurden abgegeben.

                                        16 Stimmzettel waren mit „JA“ gekennzeichnet.

 

Somit war Bernd Seuser zum neuen 3. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Melsbach gewählt. Auf Befragen erklärte auch er, dass er die Wahl annimmt.

Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, vereidigte Bernd Seuser und führte diesen in sein Amt ein.

 

Auch Ortsbeigeordneter Seuser erklärte, dass er sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates mit sofortiger Wirkung niederlegt. Für ihn rückte Wolfgang Klein (FWG) in den Gemeinderat nach.

Ortsbürgermeister Klein informierte auch Wolfgang Klein über seine Rechte und Pflichten und verpflichtete ihn entsprechend § 30 GemO namens der Ortsgemeinde Melsbach per Handschlag. Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.

 

 

5.)

Bildung der Gemeindeausschüsse

Ortsbürgermeister Klein schlug vor, die Wahl der Ausschussmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen. Der entsprechende Beschluss hierzu erging einstimmig.

Dem Rat lagen bereits Vorschläge für die in die einzelnen Ausschüsse zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter vor. Diese wurden vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

 

 

5.1)

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Nr.

Partei/WG

Mitglied

Stellvertreter/-in

1

SPD

Gelhard, Silke

Grabenstraße 21

Koch, Daniel

Kreuzkirchstraße 4

2

SPD

Emmerich, Johannes

Zollweg 29

Matheis, Lothar

Rengsdorfer Straße 26

3

CDU

Schmitt, André

Weihersbergstraße 24

Zerwas, Karl-Heinz

Kappelstraße 14

4

FWG

Kutscher, Martin

Zollweg 16

Siebenmorgen, Hannelore

Weihersbergstraße 14

5

FWG

Rauschenberger, Klaus

Altwieder Straße 14

Krafczyk, Bernd

Jägerstraße 11

 

Der Beschluss zum vorliegenden Wahlvorschlag erfolgte einstimmig.

 

 

5.2)

Hauptausschuss

 

Nr.

Partei/WG

Mitglied

Stellvertreter/-in

1

SPD

Emmerich, Johannes

Zollweg 29

Gelhard, Silke

Grabenstraße 21

2

SPD

Matheis, Lothar

Rengsdorfer Straße 26

Loose, Karl-Heinz

Kreuzgasse 1

3

CDU

Polifka, Bodo

Friedrich-Ebert-Straße 34

Roch, Moritz

Mühlenweg 4

4

CDU

Gerth, Max-Reiner

Mühlenweg 7

 

S

Pulch, Martin

Kappelstraße 34

 

S

5

FWG

Kutscher, Martin

Zollweg 16

Klein, Wolfgang

Amselweg 2

6

FWG

Siebenmorgen, Hannelore

Weihersbergstraße 14

Rauschenberger, Klaus

Altwieder Straße 14

7

FWG

Alten, Andreas

Gartenstraße 7

 

S

Jung, Thomas

Oberbieberer Straße 5a

 

S

8

FWG / SPD

Szymala, Christiane

Zollweg 1

 

S

Klein, Bernd

Gertenstraße 25

 

S

S = sachkundiger Bürger

 

Der Beschluss zum vorliegenden Wahlvorschlag erfolgte einstimmig.

 

 

5.3)

Bauausschuss

 

Nr.

Partei/WG

Mitglied

Stellvertreter/-in

1

SPD

Loose, Karl-Heinz

Kreuzgasse 1

Koch, Daniel

Kreuzkirchstraße 4

2

SPD

Zimmer, Klaus

Gartenstraße 10

 

S

Rübesam, Claus

Wiedhöhe 7

 

S

3

SPD / FWG

Gelhard, Silke

Grabenstraße 21

Klein, Wolfgang

Amselweg 2

           

 

4

CDU

Polifka, Bodo

Friedrich-Ebert-Straße 34

Schmitt, André,

Weihersbergstraße 24

5

CDU

Fuchs, Martin

Grebenstraße 19

 

S

Tittelbach, Klaus

Kreuzkirchstraße 18a

 

S

6

FWG

Rauschenberger, Klaus

Altwieder Straße 14

Krafczyk, Bernd

Jägerstraße 11

7

FWG

Schmidt, Thomas

Rengsdorfer Straße 1

 

S

Szymala, Christiane

Zollweg 1

 

S

8

FWG / SPD

Wolter, Norbert

Kappelstraße 22

 

S

Freund, Christian

Gartenstraße 18

 

S

S = sachkundiger Bürger

 

Der Beschluss zum vorliegenden Wahlvorschlag erfolgte einstimmig.

 

 

5.4)

Sport-, Jugend- und Kulturausschuss

 

Nr.

Partei/WG

Mitglied

Stellvertreter/-in

1

SPD

Koch, Daniel

Kreuzkirchstraße 4

Loose, Karl-Heinz

Kreuzgasse 1

2

SPD

Roman, Michael

Rengsdorfer Straße 31

 

S

Emmerich, Klaus

Zollweg 29

 

S

3

CDU

Roch, Moritz

Mühlenweg 4

Zerwas, Karl-Heinz

Kappelstraße 14

4

CDU

Pulch, Martin

Kappelstraße 34

 

S

Roch, Julia

Mühlenweg 4

 

S

5

FWG

Klein, Wolfgang

Amselweg 2

Rauschenberger, Thomas

Friedrich-Ebert-Straße 17

6

FWG

Siebenmorgen, Hannelore

Weihersbergstraße 14

Krafczyk, Bernd

Jägerstraße 11

7

FWG

Kurz, Annika

Auf dem Rheinblick 12

 

S

Voigt-Mandt, Marlies

Jägerstraße 8

 

S

8

FWG / SPD

Stransky, Dietlinde

Gartenstraße 28

 

S

Roman, Sabine

Friedrich-Ebert-Straße 31a

 

S

S = sachkundiger Bürger

 

Der Beschluss zum vorliegenden Wahlvorschlag erfolgte einstimmig.

 

 

5.5)

Schulträgerausschuss

 

Nr.

Partei/WG

Mitglied

Stellvertreter/-in

1

SPD

Emmerich, Johannes

Zollweg 29

Matheis, Lothar

Rengsdorfer Straße 26

2

CDU

Schmitt, André

Weihersbergstraße 24

Roch, Moritz

Mühlenweg 4

3

FWG

Rauschenberger, Thomas

Friedrich-Ebert-Straße 17

Krafczyk, Bernd

Jägerstraße 11

4

Schulleitung

Schulleiter

Herr Barde

 
S

stellv. Schulleiterin

 
S

5

Eltern-

sprecher

Elternsprecherin

Frau Thannhäuser

 
S

stellv. Elternsprecher

 
S

S = sachkundiger Bürger

 

Der Beschluss zum vorliegenden Wahlvorschlag erfolgte einstimmig.

 

 

6.)

Wahl eines Mitglieds in die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Rengsdorf

Der Vorsitzende schlug vor, die anstehenden Wahlen offen per Akklamation durchzuführen. Dem Vorschlag wurde einstimmig entsprochen.

Als Vertreter der Ortsgemeinde Melsbach im Forstzweckverband Rengsdorf wurde Ortsbürgermeister Klein vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

 

 

7.)

Benennung von Mitglieder(n) für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf

Als Mitglied für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf wurde Heinz Wiegand vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

8.)

Verabschiedung Ortsbürgermeister, Ortsbeigeordneter, Ratsmitglieder

Der Vorsitzende erklärte, dass Martin Blank, Bernd Klein, Marita Melzer, Michael Schönberg, Harald Wollny sowie Norbert Wolter dem neu gewählten Gemeinderat nicht mehr angehören. Ebenso waren Ortsbürgermeister Herzog und der bisherige 1. Ortsbeigeordnete Jürgen Rose nicht mehr zur Wahl angetreten.

 

Ortsbürgermeister Klein nahm die Verabschiedung vor.

Martin Blank (SPD)                               -                       Gemeinderatsmitglied 2009 - 2014

Bernd Klein (SPD)                                -                       Gemeinderatsmitglied 2004 - 2014

Marita Melzer (SPD)                             -                       Gemeinderatsmitglied 1999 - 2014

Michael Schönberg (SPD)                    -                       Gemeinderatsmitglied 1994 - 2014

Harald Wollny (CDU)                            -                       Gemeinderatsmitglied 2001 - 2014

Norbert Wolter (FWG)                           -                       Gemeinderatsmitglied 2009 - 2014

 

Ortsbürgermeister Klein bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die geleistete, ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Ortsgemeinde Melsbach und überreichte jedem ein Präsent.

 

Anschließend dankte er dem bisherigen Ortsbürgermeister Joachim Herzog sowie dem ehemaligen 1. Ortsbeigeordneten Jürgen Rose für die getane Arbeit und das gute Miteinander der vergangenen Jahre und erinnerte daran, dass beide seit 1994 im Gemeinderat vertreten waren, ehe Joachim Herzog 1999 erstmals per Urwahl zum Ortsbürgermeister und Jürgen Rose von den Gemeinderatsmitgliedern zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt wurden. Beide hatten seit 1999 ununterbrochen ihre Ämter inne.

Joachim Herzog und Jürgen Rose erhielten ebenfalls namens der Ortsgemeinde Melsbach ein Geschenk.

 

Ortsbürgermeister Herzog dankte den Ortsbeigeordneten, allen Rats- und Ausschussmitgliedern, der Verwaltung, den Gemeindebediensteten, den ortsansässigen Vereinen sowie ganz besonders seiner Frau
Sylvia für die großartige Unterstützung und das gute Miteinander. Weiterhin bat er die Ratsmitglieder, dass ihm entgegengebrachte Vertrauen auch seinem Nachfolger Holger Klein zu schenken.

 

Joachim Herzog gab einen kurzen Rückblick über seine 15-jährige Amtszeit als Ortsbürgermeister. Nennenswert hierbei waren u.a. der Neubau des Bauhofs, die Umwandlung des Tennenplatzes in einen modernen Kunstrasenplatz, die energetische Sanierung der Sporthalle, die ständige Modernisierung und Instandhaltung der ortseigene Grundschule, sowie -entgegen einiger Kritiker- der Erwerb und der Umbau des Hotel-Restaurant „Elisabeth-Höhe“ in eine moderne Kommunikationsstätte für Einwohner und Gäste.

 

 

9.)

Verschiedenes/Informationen

  • Ortsbürgermeister Klein gab bekannt, das der Gemeinderat vermutlich im September zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen wird. Vor den Sommerferien findet lediglich eine Beigeordnetenbesprechung statt, in der u.a. die in diesem Kalenderjahr ausstehenden Ausschuss- und Gemeinderatsitzungen terminiert werden sollen.

 

  • Bürgermeister Breithausen beglückwünschte die gewählten und wiedergewählten Ratsmitglieder zu ihrer Berufung in den Gemeinderat und den soeben gewählten Ortsbeigeordneten Bettig, Bürger und Seuser zu ihrer Ernennung.

Weiterhin gratulierte er Ortsbürgermeister Klein zu dessen sensationellen Wahlergebnis sowie dem damit verbundenen Vertrauensvorschuss der Melsbacher Bürgerinnen und Bürger.

Anschließend wurden die Herren Herzog, Rose und Schönberg für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Bürgermeister Breithausen überreichte hierzu eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.