Bericht über die 4. Sitzung des GEMEINDERATES der Ortsgemeinde Melsbach am 10.11.2014

 

 

 

1.)

Informationen des Ortsbürgermeisters

    1. Ortsbürgermeister Klein informierte über die Anschaffung und Installation von Spielgeräten auf den Spielplätzen an der Turnhalle und „Am Goldberg“. Bei der Seilbahn an der Turnhalle sind durch das Spannen des Seils Nachbesserungsarbeiten notwendig. Diese werden von der Herstellerfirma zeitnah ausgeführt.

    2. Ortsbürgermeister Klein führte aus, dass für 2015 die Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen in der Weihersbergstraße vorgesehen ist. Eine in der letzten Sitzung des Gemeinderates angefragte Erweiterung auf den Amselweg ist ebenfalls angedacht und soll eventuell in den Nachtragswirtschaftsplan des Versorgers aufgenommen werden.

    3. Der Vorsitzende ging auf die angeregte Anbringung eines Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich der Gartenstraße/Rengsdorfer Straße ein. Nach Rücksprache mit der Ordnungsbehörde werden Spiegel, nicht zuletzt durch die Rechtsprechung, sehr kritisch gesehen. Aufgrund von entsprechenden Sicherungspflichten und der damit verbundenen potentiellen Haftung wurde seitens der Verwaltung von der Errichtung eines Verkehrsspiegels abgeraten.

    4. Ortsbürgermeister Klein gab bekannt, dass das erste Treffen der „AG Parksituation und Verkehrsberuhigung in Melsbach“ am 28.10.2014 stattgefunden hat. Hierbei wurden Schwerpunktbereiche bezüglich der Parksituation und Verkehrsberuhigung festgelegt. Es werden weitere Termine zur Konzepterstellung folgen.

    5. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeinde eine Zahlung in Höhe von 17.253,81 EUR aus der Konzessionsabgabe aus Gasverkauf im Jahr 2013 erhält.

 

 

2.)

Umgestaltung Homepage Ortsgemeinde Melsbach

Ortsbürgermeister Klein berichtete von dem Vorhaben zur Neugestaltung der Homepage der Ortsgemeinde. Es wurde bereits mit drei Anbietern Kontakt aufgenommen und jeweils ein erstes Gespräch geführt. Dabei wurden Kosten von ca. 1.800,00 EUR bis ca. 5.000,00 EUR in Aussicht gestellt. Ein verbindliches Angebot lag bisher nur von einem Anbieter vor.

Ein Ratsmitglied schlug vor, ein sogenanntes „Pflichtenheft“ zu erstellen. Dies soll alle Vorstellungen und Wünsche der Ortsgemeinde in Bezug auf die Gestaltung und den Inhalt der zu erstellenden Internetpräsenz enthalten. Der Vorsitzende regte daraufhin an, durch das Gremium bestehend aus Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvertreter, eine entsprechende Empfehlung für die nächste Hauptausschusssitzung vorzubereiten.

 

 

3.)

Neufestsetzung Benutzungsgebühren Bürgerhaus;

Beratung und Beschlussfassung

Vorsitzender Klein ging auf die bereits erfolgten Beschlüsse zur Erhebung von Mietgebühren für Stehtische und Bierzeltgarnituren ein. In diesem Zusammenhang wurde die Anpassung der Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus angeregt. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde das folgende Gebührenmodell erarbeitet:

 

Objekt

Saal 1

Saal 2

Saal 3

Gesamtes Haus

Tage

1. Tag

Folgetag

2. Tag

Folgetag

1. Tag

Folgetag

1. Tag

Folgetag

*1

60,00 €

30,00 €

80,00 €

40,00 €

60,00 €

30,00 €

200,00 €

100,00 €

*2

150,00 €

75,00 €

200,00 €

100,00 €

150,00 €

75,00 €

500,00 €

250,00 €

*3

200,00 €

200,00 €

300,00 €

300,00 €

200,00 €

200,00 €

700,00 €

700,00 €

 

*1 Privatfeiern für Melsbacher Bürger und Vereine

*2 Privatfeiern für auswärtige Bürger

*3 für kommerzielle Veranstaltungen

 

Der Beschluss zur Neufestsetzung der Benutzungsgebühren gemäß vorliegendem Gebührenmodell erging einstimmig.

 

 

4.)

Anschaffung Beamer – Antrag FWG Melsbacher Bürger e.V.

Seitens der FWG-Fraktion wurde die Anschaffung eines Beamer für die Arbeit in den Rats- und Ausschusssitzungen vorgeschlagen. Zudem wurden die Einsatzmöglichkeiten in der Jugend- und Vereinsarbeit (Jugendkino) und bei weiteren kulturellen Veranstaltungen gesehen.

 

Nach kurzer Aussprache verständigte sich der Rat darauf einen entsprechenden Ansatz in die Haushaltsplanungen 2015 aufzunehmen.

 

 

5.)

Erneuerung Straßenbeleuchtung in 2015

Der Vorsitzende teilte mit, dass bezüglich der Erneuerung der Straßenbeleuchtung bereits Gespräche mit den Stadtwerken Neuwied geführt wurden. Dabei wurde ein grobes Erneuerungskonzept vorgestellt.

 

Ortsbürgermeister Klein führte aus, dass bei der kürzlich stattgefundenen Mastüberprüfung 5 Laternenmasten aus Sicherheitsgründen direkt erneuert werden mussten. Die derzeit noch Verwendung findenden HQL Lampen sind in absehbarer Zeit nicht mehr gestattet und sollen nicht zuletzt wegen des erhöhten Stromverbrauchs und der kurzen Lebensdauer im Vergleich zur LED-Technik ausgetauscht werden. Für diese geplanten Arbeiten wurde ein Investitionsvolumen von ca. 170.000,- EUR ermittelt. In Relation zu den aktuellen Verbrauchskosten ist mit einer Amortisation nach spätestens 8 Jahren zu rechnen.

 

Die Sprecher aller Fraktionen sprachen sich für eine zeitnahe und komplette Auswechslung aller notwendigen Leuchtmittel aus. Im Haushalt für das Jahr 2015 soll ein entsprechender Ansatz zur Durchführung dieser Arbeiten eingestellt werden.

 

 

6.)

Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und ähnlichen Personen

Ortsbürgermeister Klein verwies auf das den Ratsmitgliedern vorliegenden Informationsschreiben der Verwaltung vom 17.10.2014. Er führte aus, dass aktuell 50 Menschen aus dem o.g. Personenkreis innerhalb der Verbandsgemeinde untergebracht wurden. Für das laufende Jahr werden noch weitere 24-28 Personen erwartet. Im Jahr 2015 ist mit weiteren 40 Personen zu rechnen.

Seitens der Verwaltung sollen möglichst private Wohnungen angemietet werden, um eine bessere Integration der Personen in der Gemeinschaft zu erreichen. Die dezentrale Unterbringung sowie die Bildung von zentralen Gemeinschaftsunterkünften soll vermieden werden.

 

Der Rat verständigte sich darauf die aktuelle Informationslage nochmals in der Ortsgemeinde Melsbach über den Heimat-Kurier zu veröffentlichen.

 

 

7.)

Ehrenamtspreis der Verbandsgemeinde Rengsdorf;

Beratung und Beschlussfassung

1. Ortsbeigeordneter Bettig verwiesauf die Beratungen des Hauptausschusses zu diesem Punkt.

 

Aus der Mitte des Rates wurde vorgeschlagen, die Bestimmung des Preisträgers in einer geheimen Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig wurde angeregt, die Entscheidung künftig durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten zu treffen. Diesen Vorschlägen wurde seitens des Rates einstimmig entsprochen.

 

Sodann erfolgte eine geheime Wahl über die eingereichten Wahlvorschläge. Die wahlberechtigten Ratsmitglieder wurden einzeln namentlich zur Wahl gerufen. Nach Auszählung der gültigen Stimmzettel wurde das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben.

 

 

8.)

Einwohnerversammlung 2015 „Markt der Möglichkeiten“

Antrag der FWG Melsbacher Bürger e.V.

Beratung und Beschlussfassung

Der Sprecher der FWG-Fraktion erläuterte den Antrag seiner Fraktion und schlug vor, die Einwohnerversammlung 2015 in einer etwas anderen Form als bisher durchzuführen. Die Veranstaltung soll durch eine Ausstellung von verschiedenen Informationsständen (z. B. Dorfmoderationsgruppen) sowie die Präsentation ortsansässiger Vereine ergänzt werden.

Ortsbürgermeister Klein führte aus, dass die Einwohnerversammlung für das Wochenende 07.02. bis 08.02.2015 vorgesehen ist.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Ausrichtung der Einwohnerversammlung am 07.02. oder 08.02.2015 als sogenannten „Markt der Möglichkeiten“ erging einstimmig.

 

 

9.)

Verschiedenes

  • Ortsbürgermeister Klein gab bekannt, dass am 06.01.2015 die jährliche Vereinssitzung stattfindet. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass künftig keine Terminreservierungen oder -vergaben mehr per Email erfolgen.

  • Ein Ratsmitglied wies auf zugewachsene Hydrantenschilder innerhalb der Gemeinde hin. Er bat die Verwaltung die entsprechenden Grundstückseigentümer auf die damit verbundene Problematik hinzuweisen.

 

  • Ein Ratsmitglied sprach den neuangelegten Weg neben der Grundschule an. Nach seiner Feststellung war dieser durch Laub und Frucht im Herbst sehr rutschig. Er regte an, einen Handlauf zu installieren, um insbesondere älteren Menschen eine sichere Nutzung des Weges zu ermöglichen.

  • Ein Ratsmitglied schlug vor, an der Grundschule im Bereich des neugestalteten Bereiches um die Fahnenmasten das Melsbacher Gemeindewappen an der Fassade anzubringen.

 

 

10.)

Einwohnerfragestunde

  • Ein Bürger erkundigte sich nach der aktuellen Straßenbeleuchtung.

  • Ein Bürger fragte an, ob die ehemalige Außenbestuhlung der „Elisabeth-Höhe“ erworben werden kann. Ortsbürgermeister Klein erklärte, dass die ehemalige Außenbestuhlung im Winter aufbereitet wird. Über eine mögliche Veräußerung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts beschlossen worden.