Bericht über die 5. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 15.12.2014

Bericht

über die 5. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach

am 15.12.2014

 

1.)

Informationen des Ortsbürgermeisters

  • Der Vorsitzende informierte, dass unter Beteiligung von Revierförster Grobbel sowie 2. Ortsbeigeordnetem Bürger verschiedene Waldwege besichtigt wurden, an denen dringender Sanierungsbedarf besteht.
  • Ortsbürgermeister Klein ging auf ein zur Verfügung gestelltes Exposé ein. Dieses soll als Grundlage und Hilfe dienen, entsprechende Schutzmaßnahmen hinsichtlich einer möglichen Lärmbelästigung durch die neue Umgehungsstraße B256 zu erörtern. Die Gemeindeverwaltung wird sich hierzu informieren.

 

 

2.)

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015;

Beratung und Beschlussfassung

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthält demnach folgende Festsetzungen:

Ergebnishaushalt

 

Gesamtbetrag der Erträge

1.833.290,00 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen

2.162.880,00 €

Jahresfehlbetrag

-329.590,00 €

 

 

Finanzhaushalt

 

Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen

1.800.950,00 €

Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen

1.984.440,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-183.490,00 €

 

 

Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen

0,00 €

Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen

0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0,00 €

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

4.000,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

63.750,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-59.750,00 €

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen

1.804.950,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen

2.048.190,00 €

Veränderungen des Finanzmittelbestandes

-243.240,00 €

 

Die Steuerhebesätze der Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und werden wie folgt festgesetzt:

                                                               Grundsteuer A                                                    300 v.H.

                                                               Grundsteuer B                                                    365 v.H.

                                                               Gewerbesteuer                                                  365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

                                                               für den ersten Hund                                            36,00 €

                                                               für den zweiten Hund                                         72,00 €

                                                               für jeden weiteren Hund                                  180,00 €

 

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 betrug

10.094.976,17 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt

9.964.266,17 €

und zum 31.12.2015

9.634.676,17 €

In 2015 hat die Ortsgemeinde Investitionen in einer Gesamthöhe von 63.750,00 € geplant. Hierin ist die Anschaffung eines Böschungsmähers in Höhe von 35.000,00 € enthalten. Dieser soll jedoch nur unter der Voraussetzung beschafft werden, dass sich drei bis vier weitere Ortsgemeinden an den Anschaffungskosten beteiligen (ähnlich der Anschaffung des Sinkkastenreinigungsgerätes).

 

VG-Verwaltungsrat Henn betonte, dass die Ortsgemeinde weiterhin schuldenfrei bleibt.

 

Auf Empfehlung des Hauptausschusses stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 einstimmig zu.

 

 

3.)

Forstwirtschaftsplan 2015;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende verwies auf den vorliegenden Forstwirtschaftsplan. Danach sieht der planmäßige Hiebsatz für das Forstwirtschaftsjahr 2015 rund 487 fm vor.

 

Der Finanzplan 2015 schließt wie folgt ab:

Einnahmen:

Holzverkauf

24.695,00 €

 

 

Vermischte Einnahmen

300,00 €

 

 

Gesamt

 

24.995,00 €

 

Ausgaben:

Holzproduktion

11.600,00 €

 

 

Sachgüter

500,00 €

 

 

Naturverjüngung

1.000,00 €

 

 

Waldpflege

700,00 €

 

 

Wildschutz

300,00 €

 

 

Verkehrssicherung

900,00 €

 

 

Naturschutz

250,00 €

 

 

Wegeunterhaltung

10.000,00 €

 

 

Leistungen für Dritte

750,00 €

 

 

Umlage Zweckverband

8.110,00 €

 

 

Gesamt

 

34.110,00 €

 

 

Fehlbedarf:

-9.115,00 €

 

Die Brennholzpreise für 2015 sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

 

Entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses stimmte der Gemeinderat dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2015 einstimmig zu.

 

 

4.)

Umgestaltung Homepage Ortsgemeinde Melsbach;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende präsentierte die Ergebnisse der hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe und erläuterte die schwerpunktmäßigen Inhalte der künftigen Homepage.

Die Arbeitsgruppe hat die vorliegenden Angebote der drei Anbieter eingehend geprüft und verglichen.

Dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, mit der Umgestaltung der Homepage der Ortsgemeinde Melsbach schloss sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung an.

 

 

5.)

Einrichtung eines Jugendbeirates gem. § 56b GemO – Antrag der CDU-Fraktion;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Klein und ein Ratsmitglied erläuterten den Antrag der CDU-Fraktion. Die Thematik wurde schon in der Sitzung des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses am 07.10.2014 ausführlich beraten.

Der Ausschuss hat ein grundsätzliches Interesse an der Einrichtung eines Jugendbeirates festgestellt und bekundet. Als nächster Schritt ist mit der Verwaltung die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

 

Ein Ratsmitglied bat um Prüfung, ob die Definition Jugendbeirat zutreffend ist, oder die Bezeichnung entsprechend dem Wortlaut des § 56b GemO Jugendvertretung lauten muss.

 

Auf Vorschlag des Sport-, Jugend und Kulturausschusses sprach sich der Gemeinderat grundsätzlich für die Einrichtung eines Jugendbeirates/einer Jugendvertretung aus. Der Beschluss erging einstimmig.

 

 

6.)

Verschiedenes/Informationen

  • Ortsbürgermeister Klein teilte mit, dass die Einwohnerversammlung unter dem Motto „Markt der Möglichkeiten“ am 07. oder 08. Februar 2015 stattfinden wird.
  • Der Vorsitzende erteilte eine Übersicht der bereits feststehenden Veranstaltungen für 2015.
  • 2. Ortsbeigeordneter Bürger lobte im Namen der Gemeindeverwaltung das Engagement und die hervorragende Arbeit der beiden Gemeindearbeiter.