Bericht über die 8. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach, am 27.04.2015

Bericht
über die 8. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach, am 27.04.2015

1.)
Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Klein erklärte, dass die Ortsgemeinde eine Spende in Höhe von 200,00 € an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. geleistet hat. Die Entscheidung erging im Einvernehmen mit den Ortsbeigeordneten.
Der Vorsitzende berichtete von der am 26.03.2015 stattgefundenen Mitgliederversammlung des Naturpark Rhein-Westerwald in Rengsdorf. Er erläuterte dabei sowohl bereits stattgefundene, wie auch geplante Maßnahmen. Umgesetzte Projekte können vom Land hierbei mit bis zu 80% der Kosten gefördert werden. Auch innerhalb der Ortsgemeinde Melsbach wird die Möglichkeit zur Durchführung entsprechender Maßnahmen gesehen. So ist die Anlegung von Bienen-/Blühstreifen zwischen Bauhof und Förderturm in 2016 möglich, sowie mehrere Maßnahmen im Brückenbachtal. Darüber hinaus ist auch ein gemeinsames Projekt mit der Ortsgemeinde Rengsdorf ins Auge gefasst.
Ortsbürgermeister Klein wies darauf hin, dass in diesem Jahr wieder eine Aktion zur Bekämpfung des Springkrauts im Brückenbachtal und im Wallbachtal stattfinden soll.
Ortsbürgermeister Klein informierte, dass ein Antrag auf Gebührenermäßigung für die in den Ortsgemeinden betriebenen Glascontainer gestellt wurde. Angelehnt an die Regelung der Stadt Neuwied soll künftig eine Gebühr von 250,00 € pro Containerverbund gefordert werden.
Der Vorsitzende ging auf die Flüchtlingssituation und die damit einhergehende Aufnahme von Asylanten in der VG Rengsdorf ein. Er führte aus, dass aktuell 63 Personen im Bereich der VG Rengsdorf untergebracht wurden. Im Laufe des Jahres ist mit weiteren 40-50 Personen zu rechnen. Die Verwaltung ist daher weiterhin bemüht, zusätzlichen Wohnraum in privaten Mietobjekten zu finden.
Ortsbürgermeister Klein sprach die illegalen Müllablagerungen im Ortsrandbereich und auf Waldwegen innerhalb der Gemarkung an. Zuletzt wurden Farbeimer und Bahnschwellen im Bereich der Zufahrt zum Ladeplatz/Biotop (Richtung Rengsdorf) aufgefunden. Der Vorsitzende teilte mit, dass die illegalen Müllablagerungen zur Anzeige gebracht werden, gleichzeitig soll nochmals ein öffentlicher Hinweis im Heimat-Kurier erfolgen.
Der Vorsitzende erklärte, dass der bestehende Stromlieferungsvertrag im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten zum 31.12.2015 gekündigt wurde. Der Strom soll durch eine Bündelausschreibung künftig deutlich günstiger bezogen werden.


2.)
Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Ortsbürgermeister Klein verpflichtete entsprechend § 30 II GemO Herrn Klaus Tittelbach per Handschlag als neues Mitglied des Gemeinderates Melsbach und wies auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten als Ratsmitglied hin. Hierzu gehören insbesondere die Treuepflicht gegenüber der Ortsgemeinde und den Einwohnern sowie die Schweigepflicht über Dinge, die ihm in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied bekannt werden.

Ortsbürgermeister Klein wünschte eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.


3.)
Ergänzungswahlen zu den Gemeindeausschüssen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass aufgrund der Mandatsniederlegung von André Schmitt auch die teilweise Neubesetzung von Ausschüssen notwendig ist.
Seitens der CDU-Fraktion wurden daher folgende Vorschläge eingereicht:
Rechnungsprüfungsausschuss
bislang:
Mitglied: André SCHMITT
Stellvertreter: Karl-Heinz ZERWAS
künftig:
Mitglied: Klaus TITTELBACH
Stellvertreter: Karl-Heinz ZERWAS
Bauausschuss
bislang:
Mitglied: Bodo POLIFKA
Stellvertreter: André SCHMITT
künftig:
Mitglied: Bodo POLIFKA
Stellvertreter: Klaus TITTELBACH
bislang:
Mitglied: Martin FUCHS (S)
Stellvertreter: Klaus TITTELBACH (S)
künftig:
Mitglied: Martin FUCHS (S)
Stellvertreter: Martin PULCH (S)
Schulträgerausschuss
bislang:
Mitglied: André SCHMITT
Stellvertreter: Moritz ROCH
künftig:
Mitglied: Klaus TITTELBACH
Stellvertreter: Moritz ROCH

Der Gemeinderat stimmte den eingereichten Vorschlägen einstimmig per Akklamation zu.


4.)
Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2014-2019 für den Gemeinderat;
Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeister Klein verwies auf die den Ratsmitgliedern zugegangene Sitzungsvorlage.
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme der neuen Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2014-2019.


5.)
Förderantrag Kabinengebäude Sportplatz;
Beratung und Beschlussfassung
Durch den Wegfall der Umkleidekabinen am Sportplatz Buchholz ist der eigene Förderantrag auf der vom Kreisausschuss festgelegten Förderliste von Platz 3 auf 2 vorgerückt.
Da in einer der vergangenen Kreisausschusssitzungen bezweifelt wurde, ob das ursprünglich beantragte 2-Kabinengebäude dem erhöhten Sportleraufkommen gerecht werden würde, hatte die Gemeinde gemeinsam mit Vertretern des Sportvereins sowie der Verwaltung verschiedene Entwürfe für 2-Kabinen und 4-Kabinengebäude entwickelt.
Der Hauptausschuss hatte daraufhin in seiner letzten Sitzung die Entwürfe 2a und 6 in die engere Auswahl genommen und darauf basierend eine Kostenermittlung durch die Bauverwaltung vornehmen lassen. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten des bevorzugten 2-Kabinengebäudes (Entwurf 6) auf rund 309.000,00 €. Abzüglich Eigenleistungen und Förderung beträgt der Anteil der Ortsgemeinde ca. 116.000,00 €. Für die favorisierte 4-Kabinen-Variante (Entwurf 2a) betragen die Gesamtkosten rund 384.000,00 €. Nach Abzug von Eigenleistungen sowie Förderung wird der Anteil der Ortsgemeinde mit ca. 145.000,00 € beziffert.

Nach kurzer Beratung sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, das 4-Kabinengebäude (Variante 2a) in den Förderantrag aufzunehmen.


6.)
Anschaffung Geschwindigkeitsanzeige;
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende stellte verschiedene Geräte zur Geschwindigkeitsanzeige mit unterschiedlichen Funktionen und Anzeigevarianten vor.
Auf Empfehlung des Hauptausschusses votierte der Gemeinderat zum Kauf von zwei Geräten des Typs „Viasis Plus Smile“. Der Beschluss erging einstimmig.


7.)
Anschaffung neuer Spielgeräte für Kinderspielplätze;
Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeister Klein schilderte, dass für die Spielplätze „Weihersbergstraße/Kindergarten“, „Am Goldberg“ sowie „Sportplatz“ neue Spielgeräte erforderlich sind, da die bisherigen Geräte teilweise defekt sind oder mutwillig zerstört wurden. Haushaltsrechtliche Mittel stehen in Höhe von 5.000,00 € zur Verfügung.

Im Rahmen einer umfangreichen Preisermittlung stellte der Vorsitzende unterschiedliche Spielgeräte verschiedener Anbieter vor. Nach kurzer Beratung entschied sich der Gemeinderat für den Kauf folgender Spielgeräte:

Spielplatz „Weihersbergstraße“:
1 Doppelschaukel

Spielplatz „Am Goldberg“:
1 Wippgerät „Käferchen“

Spielplatz „Sportplatz“:
1 Federbalancierbalken


Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Stimmenthaltung.


8.)
Auftragsvergabe Straßeninstandsetzung „Am Goldberg“;
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erklärte, dass eine Sanierung der Betonpflasterfläche im Einmündungsbereich „Am Goldberg / Friedrich-Ebert-Straße K106“ auf einer Länge von 20 bis 30 m unabdingbar ist.

Hierzu wurden insgesamt fünf Angebote eingeholt. Der günstigster Bieter wurde bekannt gegeben.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an den mindestfordernden Bieter ausnahmslos zu.


9.)
Verschiedenes/Informationen
Bürgermeister Breithausen erteilte einen aktuellen Sachstand in Sachen Verwaltungsreform. Demnach sei eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Waldbreitbach bis zum Jahr 2019 nicht gänzlich auszuschließen.

Es wurde um Prüfung gebeten, ob der Bürgersteig im Einmündungsbereich „Rengsdorfer Straße K 106 / Kantweg“ abgesenkt werden kann. Insbesondere für Spaziergänger mit Kinderwagen o.ä. wäre dies eine enorme Erleichterung.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass sich inmitten des Kreuzungsbereiches „Zollweg / Auf der Hohl“ ein großes Schlagloch um einen Schieber herum befindet.
Es wurden die Ablagerungen auf dem Parkplatz am Anwesen Krämer - An der Kreuzeich angesprochen und um Abhilfe gebeten.
Es wurde die Parksituation im Einmündungsbereich „Mittelstraße / Friedrich-Ebert-Straße K 106“ beklagt.
Die Planungen zur 750-Jahr-Feier wurden angesprochen.
Es wurde um Sachstandsmitteilung hinsichtlich der Aktualisierung der Homepage gebeten.
Es wurde vorgeschlagen, für die Ratsmitglieder eine Checkliste über geplante Investitionsmaßnahmen in 2015 einzuführen. Dadurch wäre eine Überwachung hinsichtlich der Ausführung bzw. Umsetzung einfacher.


10.)
Einwohnerfragestunde
Seitens eines Zuhörers wurde das unerlaubte Parken trotz eingeschränktem Halteverbot im Bereich „Rengsdorfer Straße“ (zwischen „Auf der Hohl“ und „In der Glasheck“) beklagt.