Bericht über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 14.12.2015

Bericht

über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach

am 14.12.2015

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete der Vorsitzende, dass durch ein Ratsmitglied in der letzten Sitzung des Hauptausschusses angeregt wurde, das Sitzungsgeld der heutigen Gemeinderatssitzung den in Melsbach lebenden syrischen Flüchtlingsfamilien zu spenden.

Nach kurzer Beratung erweiterte der Gemeinderat den Vorschlag dahingehend, dass jährlich das Sitzungsgeld der letzten Ratssitzung einem karitativen Zweck gespendet werden soll.

Dem Vorschlag wurde ausnahmslos entsprochen.

 

 

1.)

Informationen des Ortsbürgermeisters

w  Ortsbürgermeister Klein informierte, dass am 10.12.2015 im Sitzungssaal der VGV Rengsdorf der Ehrenamtspreis 2015 vergeben wurde. Seitens der Ortsgemeinde Melsbach wurde der aus der Dorfmoderation heraus gegründete Arbeitskreis „Alt sein, alt werden in Melsbach“ nominiert.

w  Der Vorsitzende berichtete von einem am 14.11.2015 durch den Arbeitskreis „Jung sein in Melsbach“ veranstalteten Kinoabend für Grundschulkinder sowie Jugendliche ab 12 Jahren.

w  Ortsbürgermeister Klein gab bekannt, dass die Instandsetzung des Einmündungsbereiches „An der Kreuzeich“ abgeschlossen ist.

w  Der Vorsitzende regte an, zwecks Organisation der im Jahr 2017 anstehenden Feierlichkeiten anl. des 750. Geburtstages der Ortsgemeinde Anfang des Jahres 2016 einen Festausschuss zu gründen.

w  Ortsbürgermeister Klein erklärte, dass überall dort, wo im Gemeindebereich Bäume gefällt werden müssen, auch wieder entsprechende Neuanpflanzungen erfolgen.

w  Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Zeitplan der Baumaßnahme „Friedrich-Ebert-Straße“. Demnach soll der 1. Bauabschnitt bis Weihnachten beendet sein. Der 2. Bauabschnitt (Grundschule bis Metzgerei Freund) wird aller Voraussicht nach von Januar bis Ende März 2016 in Anspruch nehmen. Die Maßnahme „Einmündungsbereich Goldberg“ soll ebenfalls im Frühjahr durchgeführt werden.

w  Ortsbürgermeister Klein teilte mit, dass in der Gartenstraße zwischenzeitlich der Einbau der Tragdeckenschicht abgeschlossen ist. Die Asphaltdecke soll eventuell in 2016 aufgetragen werden.

w  Der Vorsitzende berichtete, dass mit Wirkung zum 31.12.2015 die Zuständigkeit für den Netzbetrieb des Stromverteilungsnetzes u.a. im Bereich der Ortsgemeinde Melsbach von der Syna auf die Stadtwerke Neuwied wechselt. Somit sind die Stadtwerke Neuwied neuer Ansprechpartner in allen Fragen rund um das Thema Netzanschluss und Anschlussnutzung. Dieser Vorgang hat keine Auswirkungen auf die Frage, wer einen Kunden mit Strom beliefert. Bestehende Stromlieferverträge bleiben von diesem Netzbetreiberwechsel unberührt. Es ändert sich lediglich die technische Verantwortlichkeit zum Beispiel im Störungsfall. Die Zuständigkeit für die Zählerablesung geht ebenfalls auf die Stadtwerke Neuwied über.

w  Ortsbürgermeister Klein informierte, dass für das kommende Schuljahr 2016/2017 zur Zeit 21 Anmeldungen vorliegen.

w  Der Vorsitzende gab bekannt, dass Herr Mühmel Holz für die Herrichtung von Sitzbänken auf dem Friedhof gespendet hat.

 

 

2.)

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016;

Beratung und Beschlussfassung

VG-Verwaltungsrat Eckhard Henn erläuterte die Festsetzungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes.

1. Im Ergebnishaushalt:

 

Gesamtbetrag der Erträge

1.776.780,00 €

Entnahme Sonderposten „Kommunaler Finanzausgleich“

0,00 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen

1.858.660,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

-81.880,00 €

Entnahme aus der Sonderposten kommunalen Finanzausgleich

0,00 €

Jahresergebnis nach Sonderposten

-81.880,00 €

 

 

2. Im Finanzhaushalt:

 

Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen

1.741.650,00 €

Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen

1.670.100,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

71.550,00 €

 

 

Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen

0,00 €

Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen

0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0,00 €

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

235.800,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

551.950,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-316.150,00 €

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen

1.977.450,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen

2.222.050,00 €

Veränderungen des Finanzmittelbestandes

-224.600,00 €                                                      

 

Die Steuerhebesätze der Gemeindesteuern werden wie weiterhin folgt festgesetzt:

                                                           Grundsteuer A                                                300 v.H.

                                                           Grundsteuer B                                                 365 v.H.

                                                           Gewerbesteuer                                               365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, unverändert:

                                                           für den ersten Hund                                         36,00 €

                                                           für den zweiten Hund                                      72,00 €

                                                           für jeden weiteren Hund                                180,00 €

 

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 betrug

10.153.292,03 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt

9.823.702,03 €

und zum 31.12.2016

9.741.822,03 €

 

An Investitionen sind für das Jahr 2016 vorgesehen:

Dorfplatz

15.500,00 €

Sportplatzgebäude

386.000,00 €

Ankauf Gebäude

120.000,00 €

Photovoltaikanlage (E-Höhe)

10.000,00 €

Kehrmaschine

4.000,00 €

Freischneider

900,00 €

Rasenmäher

1.750,00 €

Wipptiere (Spielgeräte)

2.000,00 €

Vereinsausstattung

2.000,00 €

Ausstattungsgegenstände GS

7.000,00 €

Geräte MZH

2.000,00 €

Absperrmaterial

600,00 €

Telefon Mitarbeiter

200,00 €

 

Diese Investitionen werden wie folgt finanziert:

Landeszuweisung Sportplatzgebäude

90.800,00 €

Verkauf Baugrundstück

140.000,00 €

Grabnutzungsentgelte

5.000,00 €

Abnahme liquider Mittel

316.150,00 €

 

Im Anschluss an die Vorstellung des Zahlenwerkes erklärte Ortsbürgermeister Klein, dass im ablaufenden Jahr 2015 eine erhebliche Gewerbesteuererstattung getätigt werden musste. Weiterhin seien im Haushaltsplan 2016 noch nicht kalkulierbare Erträge berücksichtigt, wie beispielsweise Fördermittel bei der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung und Eigenleistungen des SV Melsbach 1919 e.V. beim Bau des neuen Kabinengebäudes. Daher ging man seitens der Gemeindeverwaltung -abweichend vom Plan- von einem positiveren Ergebnis 2016 aus.

 

Nach einer kurzen Aussprache folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Hauptausschusses und stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 in der vorliegenden Fassung ausnahmslos zu.

 

 

3.)

Forstwirtschaftsplan 2016;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Forstwirtschaftsplan. Danach sollen im Forstwirtschaftsjahr 2016 rund 420 fm Holz eingeschlagen werden(280 fm Laubholz und 140 fm Nadelholz [50fm Fichte und 90 fm Douglasie]).

 

Der Finanzplan 2016 schließt wie folgt ab:

Einnahmen:

- Holzverkauf

19.679,00 €

 

 

- Jagd (nur bei Bejagung in Eigenregie)

300,00 €

 

 

Gesamt

 

19.979,00 €

Ausgaben:

- Holzproduktion

9.400,00 €

 

 

- Sachgüter

600,00 €

 

 

- Waldbegründung

1.000,00 €

 

 

- Waldpflege

400,00 €

 

 

- Waldschutz gegen Wild

600,00 €

 

 

- Verkehrssicherung und Umweltvorsorge

0,00 €

 

 

- Naturschutz und Landschaftspflege

0,00 €

 

 

- Erholung und Walderleben

0,00 €

 

 

- Wegeunterhalt

10.000,00 €

 

 

- Leistungen für Dritte

800,00 €

 

 

- Übriges

1.610,00 €

 

 

- Beitrag Forstzweckverband

5.180,00 €

 

 

Gesamt

 

29.590,00 €

 

Ergebnis

 

-9.611,00 €

 

Entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses stimmte der Gemeinderat dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2016 einstimmig zu.

 

 

4.)

Pferdesteuer;

Beratung

Ortsbürgermeister Klein führte aus, dass in der Einwohnerfragestunde anlässlich der vorletzten Gemeinderatssitzung angefragt wurde, ob seitens der Gemeinde die Erhebung einer Pferdesteuer angedacht ist.

 

Seitens der Verwaltung wurden diesbezüglich ausführliche Informationen eingeholt. Von der Stadt Bad Sooden-Allendorf lag eine Mustersatzung vor. Nach Auskunft des Gemeinde- und Städtebundes gibt es in Rheinland-Pfalz derzeit keine Kommune, die eine Pferdesteuer erhebt.

Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.08.2015 ist es den Kommunen gestattet, eine Pferdesteuer zu erheben. Steuergegenstand hierbei ist das Halten eines Pferdes innerhalb des Gemeindegebietes. Steuerschuldner ist der Halter des Pferdes oder aber der Pfleger des Pferdes auf längere Zeit.

Erfasst von dieser Regelung werden Tiere, die im persönlichen Lebensbereich z. B. als Reitpferd für Freizeitzwecke oder in einer Pferdepension gehalten werden. Ausgenommen sind Pferde für berufliche, betriebliche oder gewerbliche Zwecke, so zum Beispiel Dienstpferde der Polizei, Zirkuspferde oder professionelle Spring- und Dressurpferde.

Nach vorliegenden Informationen werden in Melsbach derzeit 26 Pferde gehalten. Hinzu kommen 13 vorübergehend untergebrachte Pferde.

 

Eine Aussprache im Hauptausschuss führte zu dem Ergebnis, dass die Ortsgemeinde gegenwärtig keine Intention verfolgt, eine entsprechende Pferdesteuer einzuführen und zu erheben. Grundsätzlich wird sich der Thematik gegenüber jedoch nicht verschlossen. Zu gegebenem Zeitpunkt soll sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema auseinandersetzen.

Weiterhin soll ein Gespräch mit dem örtlichen Reiterverein stattfinden. Gegenstand des Gespräches sollen u.a. die korrekte Einfriedung von Pferdeweiden sowie das Entfernen von Pferdeäpfeln auf Wegen und Straßen sein.

 

 

 

5.)

Einführung Jugendbeirat;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende verwies auf die im Sport-, Jugend- und Kulturausschuss erfolgte Beratung. Darin sowie in der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurden auf Vorschlag des 3. Ortsbeigeordneten Seuser folgende Eckdaten festgelegt:

 

- Die teilnehmenden und wählbaren Mitglieder sollen zwischen 14 und 18 Jahren alt sein.

- Der Jugendbeirat soll aus 5 Mitgliedern bestehen.

- Das Satzungsmuster soll gemäß § 56b der Gemeindeordnung (GemO) verfasst werden.

 

Zu klären ist, ob die Jugendlichen am Tag der Landtagswahl (13.03.2016) den Jugendbeirat wählen können.

Weiterhin soll vorab ein Gespräch mit den wahlberechtigten Jugendlichen in Verbindung mit dem Sport-, Jugend- und Kulturausschuss und dem Arbeitskreis „Jung sein in Melsbach“ erfolgen.

 

Der Gemeinderat stimmte der dargestellten Vorgehensweise einstimmig zu.

 

 

6.)

Breitbandausbau;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Klein schilderte die bisherige und die weitere Vorgehensweise.

Demnach lagen die kreisweiten Umfrageergebnisse vor. Bund und Länder haben ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg gebracht, wonach eine Förderung bis zu 90 % in Aussicht gestellt wird. Die anstehende Ausschreibung erfolgt durch die Kreisverwaltung.

 

Durch eine Übertragung der Aufgabe der Breitbandversorgung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde schließt sich die Ortsgemeinde Melsbach automatisch dem Kreiscluster an und forciert somit die Weiterentwicklung der Infrastruktur durch den Ausbau schnellen Internets.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zum Kreiscluster einstimmig zu.

 

 

7.)

Kabinengebäude Sportplatz - Auftragsvergabe Statik;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende erklärte, dass im Vorfeld des Kabinenneubaus am Sportplatz eine statische Tragwerksplanung zu erfolgen hat.

Hierzu lag ein Angebot vor und wurde bekannt gegeben. Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die statische Tragwerksplanung lt. vorliegendem Angebot durchzuführen zu lassen.

 

 

8.)

Verschiedenes/Informationen

w  Ortsbürgermeister Klein berichtet, dass der stattgefundene Weihnachtsmarkt ein voller Erfolg gewesen sei und bedankte sich namens der Ortsgemeinde Melsbach bei allen teilnehmenden Vereinen, Helfern und Ausstellern.

w  Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat das Sitzungsgeld der heutigen Ratssitzung den in Melsbach untergebrachten Flüchtlingsfamilien spendet.

w  Ortsbürgermeister Klein bedankte sich bei den Beigeordneten und Ratsmitgliedern, der Verwaltung und den Gemeindearbeitern für die sehr gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr 2015 und wünschte Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2016.

 

 

9.)

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner schlug vor, aus Platzgründen sowie unzureichender Akustik die Sitzungen des Gemeinderates wieder im Bürgerhaus durchzuführen.