Bericht über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 07.03.2016

 

Bericht

über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach

am 07.03.2016

 

1.)

Informationen des Ortsbürgermeisters

  • Ortsbürgermeister Klein berichtete über den Ende des letzten Jahres gestellten Förderantrag für die Umstellung bzw. Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Das Fördervolumen beträgt rund 100.000,00 €. Davon sind etwa 25% förderfähig und beantragt.

Der Projektträger hat den Eingang des Förderantrages schriftlich bestätigt und ein Förderkennzeichen hinterlegt. Erfahrungsgemäß kann in 3-4 Monaten mit einem entsprechenden Förderbescheid gerechnet werden, sodass im Sommer mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden kann.

 

  • Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der letzten Sitzung des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses ein Festausschuss anlässlich dem Jubiläum 750 Jahre Melsbach im Jahr 2017, bestehend aus einzelnen Gemeinderatsmitgliedern sowie freiwilligen Interessierten aus verschiedenen Vereinen, gegründet wurde. Dieser Ausschuss hat sich inzwischen konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Über den aktuellen Stand der Planungen wird in den kommenden Sitzungen des Gemeinderates informiert.

 

  • Der Vorsitzende teilte mit, dass im Rahmen einer Ortsbegehung mit den Ortsbeigeordneten die defekte Geländersicherung des Brückenübergangs am Wasserfall im Laubachtal begutachtet wurde. Hinsichtlich der Instandsetzung haben sich die Anwesenden für eine Variante mit anzuschweißenden Befestigungslaschen und 2-3 länglichen Holzplanken pro Teilfeld entschieden. Sofern die Witterungsbedingungen besser sind, sollen die Bauteile installiert werden.

 

  • Ortsbürgermeister Klein erläuterte den aktuellen Zeitplan der Baumaßnahmen „Friedrich-Ebert-Straße“, „Weihersbergstraße“ und „Kappelstraße“. Der Beginn der Baumaßnahme „Kappelstraße“ ist planmäßig für Ende März vorgesehen und soll voraussichtlich ca. 8 Wochen dauern.

 

  • Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden, dass man den Übergang im Wallbachtal seitens der Bauverwaltung konzeptionell neu konstruiert hat und momentan Angebote für die Umsetzung einholt.

Der neue Übergang soll mit Stahlbetonplatten und Fundamenten auf beiden Seiten ausgeführt werden.

 

  • Ortsbürgermeister Klein informierte, dass für den Neubau der Umkleidekabinen am Sportplatz in der 8. Kalenderwoche der Bauantrag bei der Kreisverwaltung eingereicht wurde, Der Baubeginn ist nach Abschluss der laufenden Saison für Ende Mai bzw. Anfang Juni vorgesehen.

 

  • Der Vorsitzende ging auf die Flüchtlingssituation und die damit einhergehende Aufnahme von Asylanten in der Verbandsgemeinde ein. Er führte aus, dass aktuell rund 200 Asylsuchende im Bereich der Verbandsgemeinde Rengsdorf untergebracht wurden. Die Verwaltung ist weiterhin bemüht, zusätzlichen Wohnraum in privaten Mietobjekten zu finden.

 

  • Der Vorsitzende berichtete von dem Ergebnis einer stattgefundenen Sicherheitsbegehung des Bauhofes.

 

2.)

Ortsverschönerungen;

Beratung

Ortsbürgermeister Klein erklärte, dass in den vergangenen Monaten verschiedene Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig waren.

So wurden an den Tennisplätzen, der K106 Richtung Altwied und der K107 zwischen Ortseingang und Einfahrt Gewerbegebiet durch Forstamt und LBM einige Bäume entfernt. An den Tennisplätzen, am Ortseingang Kreuzkirch und entlang der Friedrich-Ebert-Straße soll eine neue Bepflanzung erfolgen. Hier wird man sich nach Abschluss der Planungen mit dem NABU Rengsdorf austauschen.

 

Ein Ratsmitglied schlug in diesem Zusammenhang vor, zwecks Neugestaltung der Ortseingänge eine Arbeitsgruppe zu gründen. Zwei Ratsmitglieder erklärten sich für eine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe bereit. Weiterhin sollen je 1 Mitglied des Verschönerungsvereins sowie des Arbeitskreises „Dorferneuerung“ der Arbeitsgruppe angehören.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

3.)

Grundstückserwerb;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Ortsgemeinde zwei Grundstücke mit einer gesamten Fläche von 2.657 qm zum Kauf angeboten wurden. Die Flächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Einfahrt des Altwieder Ortsteils Kümmelberg und grenzen an die K 107. Beide Flächen sind Ackerflächen und haben einen Richtpreis von ca. 1,20 €/qm. Das Kaufangebot beläuft sich auf 1,42 €/qm.

 

Auf Empfehlung des Hauptausschusses sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Erwerb der beiden Grundstücke aus. Der Kaufpreis soll zwischen 1,20 €/qm und 1,42 €/qm liegen.

 

 

4.)

Spendenannahme;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende gab bekannt, dass seitens der Sparkasse Neuwied eine Spende in Höhe von 329,21 € für die Durchführung der Seniorenfeier eingegangen ist.

 

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschloss der Gemeinderat die Spende anzunehmen. Der Beschluss erging einstimmig.

 

 

5.)

Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Klein berichtete von der ausführlichen Beratung zu diesem Thema in der letzten Sitzung des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses am 26.01.2016.

Nach dem vorliegenden Satzungsentwurf soll die zu wählende Jugendvertretung die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres vertreten. Die Jugendlichen sollen dabei mit den demokratischen Entscheidungsstrukturen vertraut gemacht und gleichzeitig das Interesse an kommunalen Aufgabenstellungen gefördert werden.

Die Jugendvertretung soll aus fünf Mitgliedern im Alter von 14 und 18 Jahren bestehen und für die Dauer von drei Jahren gewählt werden. An den Sitzungen der Jugendvertretung sollen der Ortsbürgermeister und ein Mitglied des Arbeitskreises „Jung sein in Melsbach“ mit beratender Stimme teilnehmen.

 

Als nächster Schritt werden alle Jugendlichen im besagten Alter angeschrieben und zu einem Informationsgespräch unter Beteiligung der Jugendpflege der VG Rengsdorf eingeladen. Bei entsprechendem Interesse der Jugendlichen an der Bildung einer Jugendvertretung wird es demzufolge zu einer Wahl des Gremiums (Briefwahl) kommen.

 

Auf Empfehlung des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses stimmte der Gemeinderat der Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung und der weiteren Vorgehensweise zur Wahlvorbereitung ausnahmslos zu.

 

 

6.)

Übertragung der Haushaltsermächtigungen nach 2016;

Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Klein verwies auf das vorliegende Zahlenwerk zur Übertragung der Haushaltsermächtigung nach 2016.

Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Haushaltsermächtigungen nach 2016 einstimmig zu.

 

 

7.)

Erneuerung von Straßenbeleuchtungskabel;

Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende erklärte, dass die Straßenbeleuchtungskabel entlang der Fußwege „Auf dem Rheinblick/Mühlenweg“ zur „Grabenstraße“ sowie „Gartenstraße“ zur „Altwieder Straße“ nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und einer Erneuerung bedürfen. Leitungsquerschnitt, Aderanzahl und Isolationswert sind gemäß den gültigen VDE-Vorschriften nicht mehr zulässig. Ein Ausfall der Straßenbeleuchtungsanlage wurde auf Grund der Isolationswerte für sehr wahrscheinlich erachtet.

 

Die Gesamtkosten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungskabel auf einer Gesamtlänge von rund 230 m belaufen sich auf ca. 27.950,00 €. Die Summe teilt sich in 22.850,00 € Tiefbauarbeiten und 5.100,00 € Elektromontage.

 

Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Straßenbeleuchtungskabel in den betroffenen Abschnitten einstimmig zu.

 

 

8.)

Verschiedenes/Informationen

  • Ortsbürgermeister Klein gab verschiedene Termine bekannt, u.a.:

 

29.04.2016

Street-Ball-Night des Arbeitskreises “Jung sein in Melsbach“ in der Sporthalle

 

 

9.)

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner bat um Mitteilung, warum die Niederschrift der 13. Sitzung des Gemeinderates bis dato nicht öffentlich bekanntgemacht wurde.

Der Vorsitzende merkte an, dass die besagte 13. Sitzung ausschließlich eine nichtöffentliche Tagesordnung beinhaltete und damit eine Bekanntmachung der Niederschrift nicht in Frage kommt.