Mitteilung für Ausgabe RW-Direkt Nr. 38 am 18.09.2020

Melsbach, 10.09.2020
 
Liebe Melsbacher,

unsere Homepage ist seit dem 15.03.2020 ganz „neu am Start“. Unter www.gemeinde-melsbach.de erfahren Sie die neuesten Informationen. Unter anderem haben wir seit Beginn der Corona-Pandemie auch einen direkten Zugang zu den rechtlichen Informationen der geltenden Hygienemaßnahmen und des Infektionsschutzgesetzes hinterlegt.

Über die folgenden Punkte möchten wir Sie auch über den RW-Direkt informieren:
 
Astplatz
Am letzten Septemberwochenende öffnet wieder der Astplatz. Vom 01. Oktober an können Sie immer samstags von 08:00 bis 14:00 Uhr Ihren Ast- Strauchschnitt bis zu einer Stärke von 8cm und einer Länge von max. 1,50m dort entsorgen. Die Entsorgung von Wurzelresten, Rasenschnitt und größeren Ast- und Strauchschnitte ist untersagt.
Bei Zuwiderhandlungen werden rechtliche Schritte eingeleitet.
 
Sanierung von Ameisennester
Die Mitglieder der Ameisenschutzwarte e.V. Karlheinz Zerwas und Vitali Beker aus Melsbach, sowie Hubert Siegel aus Thalhausen haben eines von zehn in der Gemarkung Melsbach befindlichen Ameisennester instandgesetzt. Durch das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder konnte ein schon sehr altes Nest von Waldameisen vor dem Einsturz gesichert werden. Hierzu haben die Mitglieder auch die verwendeten Materialien zur Verfügung gestellt. Die Ortsgemeinde Melsbach bedankt sich herzlichst bei den Mitgliedern für diesen Einsatz.
Sollten Sie die ehrenamtliche Arbeit der Ameisenschutzwarte e.V. unterstützen möchten oder sogar Mitglied in der Ameisenschutzwarte werden wollen, so können Sie sich gerne bei Hr. Karlheinz Zerwas unter 02634/3919 melden.
 
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Reinigung öffentlicher Straßen
Hiermit möchten wieder einmal auf die Straßenreinigungspflicht in der Ortsgemeinde hinweisen. Zur Reinigungspflicht gehört insbesondere das Säubern der Straßen und Gehwege vor dem eigenen Grundstück durch die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art.
Als Reinigungszeitraum sind u.a. Samstage oder Werktage vor einem gesetzlichen und/oder kirchlichen Feiertag vorgeschrieben.
Alle Mitbürger/innen werden gebeten ihrer Reinigungspflicht nachzukommen, um so einen Beitrag zum sauberen und ordentlichen Erscheinungsbild unserer Ortsgemeinde zu leisten.
 
Pflanz- und Baumwuchs unmittelbar der Grundstücksgrenzen
Es kommen immer wieder Hinweise und Beschwerden von Überhang bzw. Überwuchs von Baumästen, Sträuchern und Hecken über die Grundstücksgrenze. Im Sinne einer guten und harmonischen Nachbarschaft bitten wir die Mitbürger/innen sich mit dem Nachbarn in Verbindung zu setzen und den jeweiligen Überwuchs zurückzuschneiden.
Bei dem Bewuchs von Hecken verhält sich die Sachlage etwas anders. Grundlage hierfür ist das Nachbarrecht des Landes Rheinland-Pfalz. Unter Abschnitt III „Grenzabstände für Pflanzen“, Punkt 3 „Hecken“ lautet die Rechtslage folgendermaßen:
„Falls eine Hecke höher wird als dies nach dem eingehaltenen Grenzabstand erlaubt ist, kann die Nachbarin oder der Nachbar verlangen, dass die Hecke auf die zulässige Höhe zurückgeschnitten wird. Nur bei Hecken mit einem geringeren Grenzabstand als 0,25 Meter kann die beeinträchtigte Nachbarin oder der beeinträchtigte Nachbar die Beseitigung der Hecke verlangen … Hinsichtlich des Ausschluss der Ansprüche und Verjährung ist bei Hecken in gleicher Weise auf 5 Jahre befristet. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Höhe der Hecke das nach dem Gesetz zulässige Maß überschreitet …“
Ebenso bitten wir darum, dass gerade nach den letzten drei trockenen Sommern die eigenen Bäume im Garten hinsichtlich ihres Zustandes und Standfestigkeit zu prüfen, um evtl. Sturzschäden auf dem eigenen Grundstück und auf dem Nachbargrundstück zu vermeiden.
Im Sinne einer guten und harmonischen Nachbarschaft bitten wir alle, miteinander zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu vereinbaren.
Bei Überwuchs oder Überhang in den öffentlichen Straßenverkehr sind die Vorschriften nach dem Landesstraßengesetz des Landes Rheinland-Pfalz klar geregelt. Unter §26 Freihaltung der Sicht an Kreuzungen und Einmündungen sowie nach §27 Satz 5 Schutzmaßnahmen sind „die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, den von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf ihre Kosten zu beseitigen. Kommen die Eigentümer oder Besitzer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde, in den Ortsdurchfahrten auch die Gemeinde, außer bei Gefahr im Verzug nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer oder Besitzer die Beseitigung des überhängenden oder herausragenden Bewuchses veranlassen und die Kosten durch Leistungsbescheid geltend machen.“
Wir werden in den kommenden Wochen die Straßen vor Ort begutachten und bei etwaigen Missständen die Grundstückseigentümer mit der Bitte um Beseitigung anschreiben. Dies gilt auch für beeinträchtigte bzw. zugewachsene Straßenbeleuchtungen, da durch eine verminderte Ausleuchtung die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beeinflusst. Vor allem wenn es nun so langsam in die dunkle Jahreszeit geht.
Wir bitten um Ihr Verständnis. Herzlichen Dank.
 
Holger Klein
Ortsbürgermeister Melsbach